Überraschende Pläne: Bundestagsabgeordnete sollen sich beim Impfen vordrängeln

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Die Impfstoffzeit in Deutschland rückt näher. Die Hoffnung auf den neuen Impfstoff von BioNTech und Pfizer scheint zumindest beim Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, eminent. Der Bundestagspräsident hat kürzlich verlangt, alle Bundestagsabgeordneten müssten “schneller” geimpft werden können (als der Rest der Bevölkerung bis auf die Ausnahmen wie Risikogruppen etc.).

Schäuble: Staat muss handlungsfähig bleiben

Seiner Auffassung nach sei dies wichtig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Die Auswahl solle nicht nur Parlamentarier betreffen, sondern auch Spitzenbeamte, die also Teil der Regierung sind. Aktuell hat die “Stiko”, die Ständige Impfkommission des Bundes, für die Parlamentarier und Spitzenbeamten eher schlechte Nachrichten parat. Der Plan umfasst sechs Stufen und sieht sowohl die Minister wie auch die Beamten bis dato lediglich an Position 5.

Die Parlamentarier haben in der gesonderten Auflistung bislang noch überhaupt keinen Platz erhalten. Dies wiederum passt Dr. Schäuble nicht. Abgeordnete würden wie die Justiz und die Verwaltung “Staatsfunktionen” tragen. Noch sind die Gespräche über die ohnehin geplanten Priorisierungen von Spitzenbeamten allerdings nicht abgeschlossen.

Das Land wird darauf warten (müssen), was Jens Spahn als zuständiger Minister in der kommenden Woche dazu vorlegt. Dann soll es eine “gültige Impfverordnung” geben. Fraglich erscheint vor diesem Hintergrund allerdings weiterhin, ob die Diskussion um eine Priorisierung bestimmter Gruppen damit abgeschlossen ist. Denn die “Versorgung” der Bevölkerung mit dem Impfstoff dürfte vergleichsweise schleppend verlaufen.

BioNTech und Pfizer liefern nicht nur nach Deutschland, sondern auch nach Großbritannien, in die USA oder nach Kanada. Die Diskussion dürfte, wenn die Impfungen am 26. Dezember beginnen sollten, heftiger werden. Bis dato ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Gruppierungen auch einer Impfpflicht unterliegen werden. 

 

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