UN-Generalversammlung fordert eine Nahost-Friedenskonferenz in Moskau

Lakhdar-Brahimi

Der Sondergesandte der Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hat seinen Bericht über die Lage in Syrien auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen präsentiert und sollte ihn vor dem Sicherheitsrat entwickeln.

Brahimi betonte, dass Frieden nur durch die Umsetzung des Genfer Abkommens vom 30. Juni erreicht werden kann. Er hat sich für die Schaffung einer Übergangsregierung ausgesprochen (1), inklusive der Mitglieder der Regierung und der Opposition (2), des Einsatzes einer UN-Friedenstruppe (3) und der Gemeinde- und Präsidentschafts-Wahlen im Jahr 2014.

Darüber hinaus erkannte die Generalversammlung Palästina als Nichtmitglieds-Staat mit Beobachterstatus an, und betonte ausdrücklich, dass dieser Platz der PLO gehöre, in ihrer Eigenschaft als Vertreter des palästinensischen Volkes.

Dann rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Organisation einer Friedenskonferenz in Moskau auf, die eine umfassende Lösung der israelisch-palästinensischen und israelisch-syrischen Konflikte ermöglichen soll. Sie sollte auf dem Mandat der Madrider Konferenz beruhen (“Rückgabe der Gebiete als Austausch für Frieden”), dem Fahrplan (“Zweistaatenlösung”) und der arabischen Friedensinitiative (“Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen im Austausch für eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems”). Diese Resolution wurde am 30. November 2012 mit 193 Stimmen gegen 6 angenommen.

Die Vereinigten Staaten und Israel, die aus Gründen der nationalen Politik “dagegen” stimmten, haben eindeutig ihre Verbündeten eingeladen, “dafür” zu stimmen. Mit anderen Worten gibt es Konsens für eine umfassende Lösung im Nahen Osten, beruhend auf Analysen von James Baker 1991 (zweimal erfolglos von Bill Clinton 1999 unternommen).

http://www.voltairenet.org/article176808.html

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