UN-Menschenrechtlerin warnt Brüssel vor Löschungen im Netz

Die UN-Menschenrechtlerin und Juristin Fionnuala Ní Aoláin aus Irland hat jetzt scharfe Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur angeblichen Terrorbekämpfung gewarnt. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf herausgegeben, der es Internetplattformen erlauben soll, angebliche Terrorpropaganda im Internet innerhalb von einer Stunde zu löschen. Mit dem Uploadfilter soll das Hochladen von terrorpropagandistischen Inhalten verhindert werden.

Aoláin äußerte in Brüssel ihre starken Bedenken gegen den von der EU-Kommission formulierten Gesetzestext. Die Definition von „Terrorpropaganda“ der EU-Kommission sei viel zu vage und die Löschungen werden drastische Folgen für die Meinungsfreiheit haben, prognostizierte die Menschenrechtlerin. Dies geht aus einem Bericht des Internetportals netzpolitik.org hervor.

Zudem bilde die EU damit die Grundlage für ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt. Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission, der bereits im September vorgelegt wurde, sorgte unter Menschenrechtlern und Netzaktivisten für heftigen Widerstand. Damit gefährde die EU die freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft. Zudem sehen die Menschenrechtler in dem Gesetz die Einrichtung von Überwachungsstrukturen und weiteren Zensur-Mechanismen.

In dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission sollen selbst Inhalte, die als Anstiftung zu terroristischen Handlungen verstanden werden könnten, gelöscht werden. Davon seien dann auch journalistische Berichte über Terroristen betroffen, sagte die UN-Menschenrechtlerin Aoláin. Dadurch werde eine vollkommen neue Definition von Terrorismus geschaffen, anstatt sich auf bereits bestehende nationale Gesetze gegen Terrorismus zu berufen. Zudem sei das vorgeschlagene Vorgehen äußerst bedenklich. Denn Anbieter von Internetplattformen müssten auf Anordnung der Behörden, jedoch ohne jegliche richterliche Kontrolle, Inhalte binnen einer Stunde löschen.

An Betreiber kleinerer Plattformen würde das Gesetz unverhältnismäßig große Anforderungen stellen. Das werde schließlich dazu führen, dass Inhalte gelöscht werden, ohne geprüft oder vor Gericht verteidigt worden zu sein. Selbst wenn solche Löschungen automatisch vorgenommen würden, gebe es keinen Schutz vor Systemfehlern. Die Fehlerrate solcher Löschsysteme sei ohnehin besorgniserregend hoch. Menschenrechte dürften nicht dem Zufall überlassen werden.