Uno-Menschenrechtsrat: Ermittlungen zur israelischen Siedlungspolitik

MOSKAU, 23. März (RIA Novosti).

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag per Resolution das Einsetzen einer Untersuchungskommission zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland beschlossen, meldet AFP.
Die Kommission soll ermitteln, ob der Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland zur Verletzung der palästinensischen Rechte führt.  Die Resolution, die mit 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen angenommen wurde, ruft außerdem Israel auf, „ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen“, darunter die Beschlagnahme von Waffen bei Neuansiedlern, um die Zahl der Gewaltakte gegen Palästinenser zu verringern.  Die USA brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass der UN-Menschenrechtsrat gegen Israel engagiert sei.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates als „heuchlerisch“. „Dieser Rat mit automatischer Mehrheit gegen Israel ist heuchlerisch“, wird Netanjahu von AFP zitiert.

Der palästinensisch-israelische Friedensdialog war von den Palästinensern im September 2010 abgebrochen worden, nach der Weigerung der Israelis, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten – Westjordanland und Ost-Jerusalem – zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen, die Seiten zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zu bewegen, waren ergebnislos geblieben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) hat ihre Teilnahme am Friedensprozess davon abhängig gemacht, dass Israel seine Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem in vollem Umfang einstellt sowie die Grenzlinien von 1967 als Grenzen zwischen den Staaten Palästina und Israel anerkennt.

Die Palästinenser streben die Gründung ihres Staates in den Grenzen von 1967 – im Westjordanland und im Gazastreifen mit der Hauptstadt in Ostjerusalem – an. Israel lehnt es jedoch kategorisch ab, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und Jerusalem, das es als seine „einheitliche und unteilbare“ Hauptstadt betrachtet, mit den Palästinensern zu teilen.

http://de.rian.ru/politics/20120323/263143487.html

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