Urteil im Ergenekon-Prozess – ein Staatsstreich der AKP

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Das Urteil im Ergenekon-Prozess hat auf internationaler Ebene kein Protestgeschrei hervorgerufen. Die Presse zeigte sich bestenfalls skeptisch und hat die Kluft hervorgehoben, die sich in dem Land zwischen Säkularisten und Muslimbrüdern bildet. Für Thierry Meyssan ist dieser Prozess ein Ausnahmeverfahren und endet mit der Inhaftierung von allen Anti-US-Führern: Es ist ein Staatsstreich.

von Thierry Meyssan

Das Urteil im Ergenekon-Prozess, das am 5. August im Gefängnis von Silivri gefällt wurde, hat 275 militärische, politische und Medien-Führer wegen Verschwörung gegen den Staat für schuldig erklärt und zu schweren Haftstrafen verurteilt.

Dieser Prozess entspricht nicht den Normen der demokratischen Justiz: er wurde von speziellen Staatsanwälten vor Sondergerichten in einem eigens für diesen Zweck gebauten Gefängnis geführt. Die zahlreichen vorgelegten Dokumente, die angeblich bei der Haussuchung gefunden wurden, wurden von den Beschuldigten als gefälscht zurückgewiesen. Die zum Authentifizieren gekommenen Zeugen blieben anonym.

Die Verurteilten haben gemein, dass sie sich gegen die amerikanische Hegemonie stellen; sie waren entweder  schon immer Mitglieder der kemalistischen-maoistischen Partei der Arbeiter (İşci Partisi) oder – im Falle des Militärs -, seit dem Verschwinden der UdSSR. Obwohl sie nur eine kleine Minderheit innerhalb der Opposition gegen die AKP darstellen, bilden sie eine Bewegung, die in der Lage ist, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und das Engagement ihres Landes in dem geheimen Krieg gegen Syrien ideologisch zu bekämpfen.

Im Gegensatz dazu bildet die Regierung und die politische Bewegung von Recip Tayyip Erdoğan das türkische Äquivalent der damaligen italienischen Christlich-demokratischen Partei: absolute Unterstützung des Atlantischen Bündnisses, sie wollen keine Soft-Version einer konfessionellen Partei sein. In Wirklichkeit hat sich die Christdemokratie um Freimaurerlogen herum strukturiert und wurde von der Mafia finanziert. Ebenso ist die AKP um die Muslimbruderschaft herum strukturiert – die, was Geheimhaltung betrifft, der P2-Loge in Nichts nachsteht- und hat sich durch die Plünderung des Nordens von Syrien finanziert.

Im Jahr 2003 sprach sich das Parlament gegen den NATO-Angriff auf den Irak über die Türkei aus; dies ging sogar bis zum Verbot für die NATO, türkische Basen zu verwenden, was kein anderer NATO-Mitgliedstaat gewagt hatte, nicht einmal Deutschland noch Frankreich. Im Gegensatz dazu hat Erdoğan im Jahr 2012 den Aufbau von LandCom – eines der wichtigsten Kommandos der Allianz – auf seinem Boden in Izmir vorgeschlagen und durchgesetzt. LandCom ist für alle Landstreitkräfte der 28 Mitgliedstaaten zuständig bei dem Ziel, das benachbarte Syrien zu überfallen und es zu zerstören.

Die Verbindungen zwischen dem türkischen Staat und der Mafia sind seit dem Susurluk-Unfall (1996) bekannt, als der Chef der Aufstandsbekämpfung Husseyin Kocadag von den rechtsextremen ” Grauen Wölfen”  und der flüchtige Drogenschmuggler Abdullah Catli zusammen mit seiner Geliebten und nichtsdestoweniger gedungenen Mörderin Gonca Us im Auto des konservativen Abgeordneten und Drogenbarons Sedat Bucak verunglückten. Sie gehen heute weiter mit der Plünderung von Syrien, wo mehr als tausend Fabriken demontiert, gestohlen und in die Türkei gefahren wurden und viele archäologische Ressourcen zum illegalen Verkauf in Antiochia unter dem Schutz des Staates angeboten werden.

Nach 12 Jahren AKP-Regierung hält die Türkei den Weltrekord an Inhaftierungen von hohen Offizieren (mehr als zwei Drittel der Generäle und Admiräle), von politischen Führern – einschließlich der Parlamentarier – von Journalisten und Anwälten. Man mißt mit zweierlei Maß: dieser Staat wird trotz allem immer noch als “Demokratie” betrachtet, ist immer noch Mitglied der NATO und steht weiterhin mit der Europäischen Union in Diskussion über seinen EU-Beitritt.

Die Strategie von Außenminister Ahmet Davutoğlu, das Land aus der Flaute zu holen, in der es sich seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches befindet, indem man die Probleme mit den Nachbarn löst, war ursprünglich ein Erfolg, bevor sie sich in einen Albtraum verwandelte. Die voreilige Gewissheit des Zusammenbruchs von Syrien und seine Aufteilung verführte die AKP zu arrogantem Handeln und sich mit allen ihren Nachbarn wieder in die Haare zu kriegen.

Während der Verbesserungphase ihrer internationalen Beziehungen hat die Türkei ein dramatisches Wirtschaftswachstum erlebt: +9,2 % im Jahr 2010. Erdoğan versprach zu diesem Zeitpunkt, die Türkei an die 10. Stelle der größten Wirtschaftsnationen zu bringen. Ach! Nach den Kriegen gegen Libyen und Syrien fiel das Wachstum auf 2,2 % im Jahr 2012 und könnte sich im Jahr 2013 in Rezession verwandeln.

Im Laufe der Errichtung ihrer Diktatur hat die AKP ihre Politik geändert und ihre Popularität eingeschränkt. Bei den Parlamentswahlen von Juni 2012 hatte sie 49.83 % der abgegebenen Stimmen, was ihr eine sehr breite Mehrheit in der Nationalversammlung sicherte. Aber durch die Anwendung der Leitlinien der Muslimbruderschaft die “Gesellschaft zu islamisieren”, schnitt sie sich von den Alewiten, Kurden und den für eine weltliche Organisation in dem Land stimmenden Sunniten ab. Sie wurde zur Minderheit – wie die Welle von Demonstrationen im Juni am Taksim-Platz gezeigt hat – und mauert sich jetzt in Autoritarismus ein.

Übersetzung
Horst Frohlich / Politaia.org

http://www.voltairenet.org/article179861.html

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