USA: Der „tiefe Staat“ erhält von Trump plötzlich mehr Geld

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Donald Trump, angetreten als Gegner des „tiefen Staates“ rund um die Geheimdienste, gesteht dem CIA jetzt mehr Geld zu. Oder mit anderen Worten: Er stärkt die Geheimdienste. Diese Meldung ist im Mainstream in Deutschland fast untergegangen. Dennoch verbirgt sich dahinter eine politische Bombe.

„Wahre Feinde“…

Trump hat jetzt in den USA „wahre Feinde“ ausgemacht. Dies sind die Medien und die Migranten in die USA. Den Geheimdienst hat er offenbar nun aus seiner Feindesliste ausgeschlossen. Dort hatte er ohnehin personell aufgeräumt. Vor fast zwei Jahren, zum Beginn seiner Amtszeit, schleuste er mit Dan Coats einen neuen Chef für die „nicht-militärischen Geheimdienste“ ins Amt, wie „Heise.de“ erinnert. Der ist im März 2017 dann in sein neues Büro eingezogen und ersetzte James Clapper. Der wiederum hatte in aller Öffentlichkeit gegen Donald Trump gewettert.

CIA-Chef wurde im Januar 2017 Mike Pompeo. Der wiederum ist nunmehr Außenminister der USA, womit der Geheimdienst zumindest informell einen der wohl bedeutendsten Posten überhaupt in der Regierung besetzt hat. CIA-Chefin ist nunmehr Gina Haspel. Die wiederum steht unter dem Verdacht, ein Geheimgefängnis verantwortet zu haben, in dem die Gefangenen auch gefoltert worden sind.

Der Chef des FBI, James Comey, wurde im April 2017 von Trump ersetzt. Neuer FBI-Chef wurde Christopher Wray. Vize Andrew McCabe reichte seine Kündigung ein und wurde quasi umgehend rausgeschmissen. Der Chef des NSA, Michael Rogers, wurde dann im Mai 2018 durch Paul Miki Nakasone ersetzt.

Inzwischen ist Trump offenbar – auch dank seiner Personalentscheidungen – „auf Linie“. Gegen Russland und pro Nato. Die Geheimdienste erhielten allein im Jahr 2018 nach den nun vorliegenden Zahlen annähernd 10 % mehr Geld. Der NSA bezieht sogar 20 % mehr als im vergangenen Jahr. Wofür das Geld verwendet wird, bleibt offen.

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