USA und Russland: Ein Bündnis für Syrien?

YPG und syrische Armee bremsen Ankara und protürkische Rebellen aus

Die USA und Russland gehen für Syrien ein Bündnis ein

Das Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens scheint zu bedeuten, dass das Weiße Haus auf Kosten der „Neokonservativen“ und der „liberalen Falken“ wieder das Heft in die Hand nimmt. Mit der Abschlusserklärung wird die UNO unter eine US-amerikanisch-russische Beaufsichtigung gestellt, die Jeffrey Feltman seine Vorrechte entzieht. Sie setzt den freien Verkehr für humanitäre Hilfeleistungen und die Beendigung der Feindseligkeiten durch. Die Formulierung bezeichnet die russischen Militäraktionen nicht nur gegen die al-Nusra-Front und Daesh, sondern auch gegen Ahrar al-Scham und Jaysh al-Islam als legitim. Allerdings sagt die Erklärung kein Wort zu dem französisch-britischen Projekt der Schaffung eines Pseudo-Kurdistan.

Pressekonferenz von Sergei Lawrow, John Kerry und Staffan de Mistura im Münchener Hilton-Hotel zum Ergebnis des Treffens der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien.
Pressekonferenz von Sergei Lawrow, John Kerry und Staffan de Mistura im Münchener Hilton-Hotel zum Ergebnis des Treffens der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien.

Seit der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Paris am 6. Juli 2012 entgleitet der Krieg gegen Syrien dem Weißen Haus und dem Kreml. Das Abkommen, das sie während der ersten Genfer Konferenz am 30. Juni 2012 geschlossen hatten, konnte nie umgesetzt werden. Die zahlreichen späteren Friedensinitiativen wurden alle von einer Gruppe von Kriegstreibern sabotiert, zu der führende US-amerikanische Persönlichkeiten (John Mc Cain, Hillary Clinton, Jeffrey Feltman, David Petraeus, John Allen), multinationale Konzerne (Exxon-Mobil, der Investmentfonds KKR, die Privatarmee Blackwater-Academi) und verschiedene Staaten (Deutschland, Saudi-Arabien, Frankreich, Israel, Katar, Großbritannien, die Türkei) gehörten.

Nun hat Russland seit dem 30. September 2015 eine beachtliche schlagkräftige Einsatztruppe entsandt, um die „terroristischen“ Gruppen zu bombardieren. Vier Monate später sind die meisten der Waffenfabriken und der unterirdischen Bunker, die diese gebaut hatten, zerstört. Außerdem sind die Transportmittel für das von ISIS (Daesh) gestohlene Öl zerstört. Die Syrische Armee, die seit dem 6. Januar 2016 eine Bodenoffensive durchführt, befreit Gebiete an etwa zehn Fronten gleichzeitig mit Ausnahme des Nord-Ostens. Saudi-Arabien und die Türkei hingegen bringen im Norden des Landes Verstärkung und Waffen für die „Oppositionellen“ auf den Weg.

Barack Obama nimmt die Situation in Syrien wieder in den Griff

Die Bilanz der internationalen Politik von Präsident Obama umfasst bereits die Entspannung mit Kuba und das Abkommen mit dem Iran. Ihm bleibt weniger als ein Jahr, um den Frieden in Syrien hinzuzufügen. Das würde bedeuten, dass er sich wieder die Kontrolle über diese Angelegenheit verschafft und ihm eine gemeinsame Analyse der Situation mit seinem russischen Partner gelingt. Deshalb schloß er ein neues Abkommen mit Russland und ernannte Brett McGurk zum „Anti-ISIS-Zar“, für den er beträchtliche militärische Mittel bereitgestellte.

Der gelernte Jurist und Diplomat Brett McGurk diente seit 2004 Präsident George W. Bush jun. im Irak. Er gehörte zu der Mannschaft, die um John Negroponte und General David Petraeus beschloss, den Zorn der Iraker gegen die Besatzungsarmee abzuwenden, indem sie sektiererische Zusammenstöße zwischen Sunniten und Schiiten provozierte. In dieser Eigenschaft war McGurk verwickelt in die Schaffung des „Islamischen Emirats im Irak“, später ISIS oder Daesh. Dann verhandelte er die Bedingungen des Rückzugs der Besatzungstruppen. Als Präsident Obama ihn 2012 zum Botschafter in Bagdad ernannte, wurde er durch den Senat nicht bestätigt: Man warf ihm eine außereheliche Beziehung mit einer Journalistin des Wall Street Journal vor. Stattdessen wurde er Stellvertreter des Sonderbotschafters des Weißen Hauses für die Internationale Anti-ISIS-Koalition General John Allen. Er konnte selbst feststellen, dass sein Chef mangels klarer Richtlinien nicht nur die terroristische Organisation nicht bekämpfte, sondern sie im Gegenteil bis zu der Ankunft der Russen und seinem Rücktritt unterstützte. Seit Brett McGurk für die Operationen verantwortlich ist, bereitet er die Ausrottung des Kalifats in Syrien vor – aber nicht vollständig im Irak. Dafür wird er über einen Militärhaushalt verfügen, der doppelt so hoch ist wie der seines Vorgängers, und er stützt sich gleichzeitig auf die Syrische Armee und auf die Truppen der syrischen Kurden.

Das Abkommen zwischen den USA und Russland

Das Weiße Haus und der Kreml haben sich darauf verständigt, dass der mögliche Fall der Arabischen Republik Syrien die gesamte Region, Israel eingeschlossen, ins Chaos stürzen würde. Tatsächlich wird das, was das ursprüngliche Ziel von George W. Bush und von Ariel Sharon war, heute von Barack Obama und der Tsahal in Frage gestellt.

Es scheint, dass das Weiße Haus die Absicht, Syrien zu zerstückeln, aufgegeben hat und mit dem Kreml übereingekommen ist, das französisch-britische Vorhaben der Errichtung eines Pseudo-Kurdistan im Nord-Osten des Landes zu verhindern. Vom US-Standpunkt aus kommt es nicht in Frage, Paris und London wieder zu Kolonialmächten im Nahen Osten werden zu lassen, wenn auch dieses Argument benutzt wurde, um sie zu ködern und in das Unternehmen „Arabischer Frühling“ hineinzuziehen.

Auf dieser von Robin Wright in der New York Times im Jahr 2013 herausgegebenen Karte unterscheidet man das Sunnistan, das ISIS im Juni 2014 schaffen und wo es das Kalifat verkünden sollte, und das Kurdistan, das Frankreich und Israel jetzt erstellen möchten. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Karte nichts für die Christen vorsieht, die nach Europa deportiert oder ausgerottet werden sollen.
Auf dieser von Robin Wright in der New York Times im Jahr 2013 herausgegebenen Karte unterscheidet man zwischen einem Sunnistan, das ISIS im Juni 2014 schaffen sollte und einem Kurdistan, das Frankreich und Israel jetzt erstellen möchten. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Karte nichts für die Christen vorsieht, die nach Europa deportiert oder ausgerottet werden sollen.

Letzten Endes haben das Weiße Haus und der Kreml Genf 3 benutzt, um die von Saudi-Arabien finanzierte Opposition sich selbst diskreditieren zu lassen. Diese hat in der Tat nacheinander zunächst abgelehnt zu verhandeln, dann Vorbedingungen gestellt und schließlich unilateral verweigert, die humanitären Hilfslieferungen passieren zu lassen, während Damaskus dies akzeptiert hatte.

Die Einberufung der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (GISS, auch „Syrien-Kontaktgruppe“) am 11. und 12. Februar 2016 in München hat es dem Weißen Haus ermöglicht, die Kontrolle über „seine“ Oppositionellen wiederzuerlangen, vor allem über Feltman, den politischen Kopf der UNO. Weil Präsident Obama ihn nicht abberufen kann, hat er ihn auf seinen Platz als hoher internationaler Beamter verwiesen, indem er John Kerry und Sergei Lawrow zu der Ankündigung bewegte, dass sie zusammen den künftigen Ablauf der Verhandlungen überwachen würden. Wenn dieser Punkt durch Tatsachen bestätigt wird, dann hätten die Verschwörer nach ihrer militärischen Überlegenheit nun auch ihren diplomatischen Vorteil verloren.

Das Münchner Treffen

Die GISS hat sich auf die Umsetzung des „Genfer Kommuniqués“ (das ist der durch Kofi Annan ergänzte Plan von Präsident Baschar al-Assad) entsprechend den Modalitäten der Resolution 2254 geeinigt. Obwohl Frankreich nicht präzisiert hat, ob es seine Vorbehalte gegen das „Genfer Kommuniqué“ – das es konträr und im Alleingang als Kapitulation der Arabischen Republik Syrien interpretiert – aufrechterhält oder nicht, hat es die Schlusserklärung der Münchner Sitzung angenommen.

Dieses sieht die Umsetzung des ungehinderten Verkehrs der humanitären Hilfslieferungen innerhalb einer Woche vor – was nur die „Opposition“ verweigert hatte – und eine „Beendigung der Feindseligkeiten“ als Vorbedingung für eine „Waffenruhe“. Für jedes dieser beiden Ziele ist eine Einsatztruppe unter gemeinsamem US-amerikanisch-russischen Vorsitz bei Beteiligung der Staaten geschaffen worden, die in der Lage sind, Druck auf die kriegsführenden Parteien zu machen.

Zu den humanitären Hilfslieferungen hat die GISS beschlossen, dass sie mit Ablauf einer Woche per Luftabwurf oder auf dem Landweg an sieben ausdrücklich genannte Örtlichkeiten befördert werden. Die Schlusserklärung präzisiert, dass „der Zugang zu humanitärer Hilfe nicht auf eine bestimmte Gruppe zum Nachteil anderer beschränkt werden darf, sondern von allen Parteien allen bedürftigen Personen in vollständiger Übereinstimmung mit der Resolution 2254 und dem Humanitären Völkerrecht gewährt werden muss (…)“. Darüber hinaus werden die  USA und Russland „dafür Sorge tragen, dass die Hilfskonvois ausschließlich für humanitäre Zwecke benutzt werden“. Es ist in der Tat bekannt, dass Jeffrey Feltman seit Juli 2012 Uno-Konvois benutzt, um die „Rebellengebiete“ nicht nur mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen, sondern auch mit Waffen.

Der Ausdruck „Beendigung der Feindseligkeiten“ scheint gleichbedeutend mit „Waffenruhe“ zu sein, allerdings gilt er auch für die Russen, ohne rechtliche Folgen einzuschließen. Durch Annahme der Schlusserklärung hat Moskau sich verpflichtet, keine weiteren Ziele als diejenigen Gruppen zu bombardieren, die durch den Sicherheitsrats als „Terroristen“ aufgelistet sind. Jedoch hat bei der Pressekonferenz von John Kerry und Sergei Lawrow, die auf die Münchner Sitzung folgte, der russische Außenminister dargelegt, dass Ahrar al-Scham („Islamische Bewegung der freien Männer Syriens“) und Jaysh al-Islam („Armee des Islam“) ihre Verbindungen mit den terroristischen Gruppen öffentlich bestätigt haben. Ahrar al-Scham wird von der Türkei und Katar finanziert, verfügt über pakistanische Militärberater und hat sich zu Verbindungen mit den afghanischen Taliban bekannt. Jaysh al-Islam wird von Saudi-Arabien finanziert, hat Berater von Academi und brüstet sich damit, die Ideale von Osama bin Laden zu teilen und mit al-Qaida zusammenzuarbeiten. Zudem hat sein Gründer Zahran Alloush erklärt, er wolle das Land „säubern“ und offen dazu aufgerufen, alle Alawiten zu beseitigen. Es sieht also nicht so aus, als ob Moskau seine Einsätze vor Ort abändern wird, sondern ganz im Gegenteil – trotz des förmlichen Appells von John Kerry, „die Ziele zu modifizieren“ – als wenn die Schlusserklärung von München ihre Berechtigung anerkennt.

Man beachte, dass die Schlusserklärung von München die Frage des „politischen Übergangs“ an die Wiederaufnahme der Genf-3-Verhandlungen verweist. Dadurch nimmt sie definitiv den 114 Personen, die von Saudi-Arabien ausgesucht wurden, jede Hoffnung auf einen Ministerposten. In der Tat sind alle diese Personen mit den oben genannten bewaffneten Gruppierungen verbunden. Perspektiven eröffnet sie hingegen für die Persönlichkeiten der Opposition, in Syrien oder im Exil, die nach Genf eingeladen wurden, nachdem sie den Rückgriff auf Waffen aufgekündigt hatten.

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Bei der Sicherheitskonferenz prallten in der Frage der Legitimität der Bombardierungen durch die Koalition einerseits und durch Russland andererseits, die Außenminister Sergei Lawrow und Frank-Walter Steinmeier heftig aufeinander.

Saudi-Arabien und Frankreich geben nicht nach

Wenn auch die Schlusserklärung von München einen seit drei Jahren nicht erlebten Fortschritt bedeutet, hat sie doch die Kritik derer auf sich gezogen, die sie nur widerwillig angenommen haben. So hat Saudi-Arabien mit der Stimme seines Außenministers Abdel al-Dschubeir bei der folgenden jährlichen Sicherheitskonferenz wiederholt, es würde keinen Frieden in Syrien geben, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht bliebe. Gleichzeitig hat Frankreich mit der Stimme seines Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian und seines Ministerpräsidenten Manuel Valls in demselben Forum seine Anschuldigungen gegen die Arabische Republik Syrien und gegen Russland wiederholt: Gebrauch von Fassbomben, Verknappung von Lebensmitteln, Bombardierung von Zivilisten. Darüber hinaus haben sie mit der Ansicht, sowohl der Präsident der Republik wie der „Kalif“ seien Kriminelle, beide in denselben Topf geworfen und damit unterstellt, de facto hätten nur die oben genannten bewaffneten islamistischen Gruppen die Berechtigung, die Macht zu übernehmen. Die Türkei, der in den Unterlagen zur Vorbereitung der Konferenz „paranoide Politik“ vorgeworfen wurde, war zu sehr mit ihrer Verteidigung beschäftigt, als dass sie zu der GISS-Schlusserklärung hätte Stellung nehmen können. Sie ließ ihre Artillerie donnern und bombardierte die kurdischen Stellungen im Norden des Landes.

Kurz und gut:
- Nach drei Jahren interner Turbulenzen und Unschlüssigkeiten hat das Weiße Haus die Kontrolle über die syrische Angelegenheit wieder übernommen, hat Brett McGurk ernannt, um den ISIS in Syrien zu eliminieren, und hat gemeinsam mit dem Kreml einen Vorstand geschaffen, um Jeffrey Feltman auf seine Rolle als höherer Beamter der UNO zurückzudrängen.
- Die Schlusserklärung von München sieht den freien Verkehr von humanitären Hilfeleistungen und eine Beendigung der Feindseligkeiten innerhalb einer Woche vor.
- Ihre Formulierung legitimiert die russischen Bombardierungen von Ahrar al-Scham und Jaysh al-Islam, den bekanntlich durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien bewaffneten Gruppen.

Übersetzung: Sabine

Quelle: http://www.voltairenet.org/article190290.html

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1 Kommentar

  1. Kommentar zu unserem YouTube Video: Gemeindeaktivierung
    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo
    holybiophoton vor 10 Monaten
    Habe alle “Reichsbürger” für Spinner gehalten, bis dann … ein Schock.
    Ich arbeite auch ehrenamtlich im Gemeinderat und habe nach einer
    offiziellen Anfrage (mehr aus „ Spaß“ und als erwartetes
    Gegenargument für meine weitere Demontage von den Spinnern)
    bei der für uns zuständigen Stadt erfahren dürfen, dass bereits 1990
    (nach der “Wiedervereinigung” mit Mitteldeutschland) alle Kommunen,
    Gemeinden und Städte über 40.000 Einwohner offiziell darüber
    informiert wurden, dass man sich nun als Verwaltungsorgan selbst
    privatrechtlich organisieren und absichern muss, da sich die
    Rechtsstellung und Gerichtsbarkeit im Zuge der “Wiedervereinigung”
    in der BRD existentiell und grundlegend im Status quo geändert hat.
    Ab dann lief das lange Zeit unverständliche „Privatisierungsprogramm“
    auch in Deutschland auf Hochtouren. Amtswesen, Post, Bahn,
    Energieversorger usw. etc. pp. wurden sukzessive still und ohne
    großes Tam-Tam, fast heimlich “umgestellt“ auf Firmenrecht,
    Handelsrecht frei von jeglichem Staatswesen. Den wahren Grund
    hat man selbstverständlich gezielt unterschlagen. Der Grund war
    und ist schlicht und ergreifend, dass mit der “Wiedervereinigung” von
    Teilen Deutschlands (quasi alle Gliedstaaten des 1. Deutschen
    Reiches, Länder wie Preußen, Bayern usw. – nebst allen Provinzen
    und Gemeinden – bis auf Berlin) per sofort wieder ihre volle
    Souveränität erlangt hatten, frei von jeglichem Besatzungsstatut
    waren!
    Ein Kulturschock für mich! Wie gesagt – bis auf Berlin!

    Das heißt, dass alle Länder in den Rechtsstand von vor 1918
    und in den Grenzen und Gebieten von vor 1937 gestellt wurden.
    Mangels Information und Organisation der ursprünglichen
    Gemeinden sind wir nur noch lange nicht alle handlungsfähig.
    In 2013 war die Gemeinde Neuhaus die erste Gemeinde
    (Körperschaft), welche es nach Vorbereitungen in 2011
    angegangen ist. Es folgten zunächst 2 weitere Gemeinden –
    und bis dato arbeiten bereits 550 Gemeinden
    (Zahl leider noch unbestätigt) an der Wiederherstellung
    ihrer Selbstverwaltung, kündigen alle Verträge mit der
    BRiD-Verwaltung. Wir haben am 14.04.2015 die nächste
    Gemeinderatssitzung zur substitutionellen Vorbereitung nach
    Legitimitätsprinzip als unabhängige Gemeindeverwaltung, als
    von Stadt, Provinz und Land oder Staat unabhängige
    selbstverwaltete Körperschaft.

    Warum wohl, können seit vielen
    Jahren sogar Polen und Russen (z.B. aus Königsberg)
    mit Nachweis ihrer Abstammung in Deutschland aus vor
    1914 bei uns Harz 4 beantragen – und bekommen das Geld
    auch anstandslos? Einige sind gar so gut informiert, dass
    sie sich neuerdings sogar auf das alte gültige Recht berufen und
    bekommen die gültigen Sozialhilfesätze von über 1.100,00 Euro
    für den ersten Bedürftigen im Monat! Wenn das hier die Runde
    macht, dann gute Nacht!
    Doch recherchiere bitte selbst! Der BRiD NGO Verwaltung als
    Sub-Treuhänder der UN schwimmen täglich mehr Felle weg.
    Man flüchtet sich hektisch und kopflos in das EU-Firmen-Konstrukt
    um uns die wahren Möglichkeiten mehr und mehr zu verbauen.
    Ich denke es wird ein “sehr heißer Sommer” in Deutschland werden.
    Ja, auch und vor allem der Friedensvertrag mit noch 53 Ländern aus
    dem Weltkrieg hängt vor allem an Deutschland, und bekommen wir
    den endlich zustande, dann kann die ganze Scheiße der Nato und ihren
    #Erfüllungsgehilfen beendet werden, das Spiel wäre aus, oder zumindest
    in der Art nicht fortzuführen. Denn 70 Jahre Waffenstillstand hat nichts
    mit Frieden zutun! Und nein, wir werden auch dann weiter unseren
    Arsch bewegen müssen und uns an Regeln und Gesetze halten müssen,
    unsere Brötchen wie gehabt erarbeiten müssen. Nur dann in friedlicher
    Kooperation auf Augenhöhe mit realer Entlohnung – und nicht mehr als
    Sache, als Personal, Stimmvieh und Kapitalsklave und ansonsten
    nutzlose überzählige Esser ohne Anspruch auf Menschenrechte
    und Menschenwürde im Hamsterrad laufen müssen.
    Bitte sagt das möglichst vielen Menschen, vielen Dank. Gruß Noris

    (Anmerkung der Gemeinde Neuhaus i.W.: Wir benötigen nur den Friedensvertrag
    mit den drei Mächten zu WK I und Italien. Der sogenannte WK II war die Fortsetzung des
    WK I durch Waffenstillstandsbruch mit Handelsfirmen/Ländern – siehe auch unser Buch auf der
    Seite: http://www.gemeinde-neuhaus.de kostenlos als PDF-Datei)

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