Venezuela: Ein gefährliches Spiel von Henrique Capriles

Unter Ausnutzung eines ausgezeichneten Ergebnisses bei den Präsidentschaftswahlen des 14. April 2013 versuchte der Führer der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles, die Gelegenheit zu benützen um den Sieg auf der Straße zu erringen. Sein Appell für einen Staatsstreich scheiterte jedoch und verursachte mindestens 7 Tote und 61 Verwundete.

von Salim Lamrani

Der venezolanische Kandidat der Rechten weigert sich, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen des 14. April 2013 anzuerkennen, trotz der Transparenz der Wahlen, die von internationalen Beobachtern anerkannt wurde. Im Gegenteil, er forderte seine Anhänger auf, “ihre Wut auszudrücken“. Die Bilanz: mindestens 7 Tote und 61 Verwundete.

Nach dem Wahlsieg von Nicolas Maduro am 14. April 2013 wies Henrique Capriles Radonski das Ergebnis der Wahlen zurück und forderte seine Anhänger auf, “ihre Wut ” und “Frust” auf der Straße auszudrücken, indem sie eine Neuauszählung aller Stimmen verlangten. “All diese Wut, befreit sie!” hat er in einer von Globovision übertragenen Fernseh-Pressekonferenz ausgerufen, und forderte massive Proteste gegen die gewählte Regierung des Landes [1].

Die Folgen dieses Aufrufs des Führers der Opposition waren tragisch. Sechs sozialistische Aktivisten, die den Sieg ihres Kandidaten feierten und ein Polizist wurden von kleinen Gruppen der extremen Rechten, insgesamt also sieben Menschen, getötet und über 61 Menschen verletzt. [2]. Eine Aktivistin der PSUV, der Regierungspartei, wurde lebendig verbrannt und ist in einem kritischen Zustand. Luisa Ortega Diaz, Generalstaatsanwalt der Republik verurteilte die Gewalttaten: “Man hat sie lebendig verbrannt. Stellen Sie sich den Grad der Aggressivität und Gewalt dieser Menschen vor“ [3].

Mehrere medizinische Zentren, Symbole der von Hugo Chávez ins Leben gerufenen Sozialprogramme, sind in Brand gesteckt worden, sowie Büros des nationalen Fernmelde- Unternehmens CANTV, subventionierte Lebensmittelgeschäfte (MERCAL), staatseigene Herstellungs- und Vertriebsunternehmen von Lebensmitteln (PDVAL) und auch öffentliche Dienststellen und andere Geschäfte [4].

Capriles, zugleich Gouverneur des Staates Miranda, griff Tibisey Lucena, Präsidentin des Nationalen Wahlrat (CNE) öffentlich an: “Sie müssen erkennen, dass falsche Entscheidungen die Konflikte erhöhen, die heute im Land existieren. Sie haben die Verantwortung, vor den Venezolanern geradezustehen“. Im Anschluss an diese Aussagen belagerte die Opposition die Residenz der Präsidentin des CNE-Hauptquartiers, was das Eingreifen der Polizei erforderte [5].

Keine formale Aufforderung

Der Staatsanwalt Díaz kritisierte die Haltung von Capriles scharf: „Wenn der Kandidat, den das Volk nicht gewählt hat, nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist, hat er Mittel den nationalen Wahl-Rat (CNE) darum zu bitten und wenn dann der administrative Weg erschöpft ist, kann er sich an die Justiz wenden, an den Obersten Gerichtshof. Aber bis jetzt hat der nicht gewählte Kandidat die CNE nicht beansprucht, um seine Rechte oder Argumente geltend zu machen. Er sollte diese Aktionen bei der CNE formalisieren statt gewaltsame Aktionen auf den Straßen zu fördern … MERCAL, PDVAL, medizinische Zentren und öffentlichen Dienste angreifen, kommt einem Angriff auf das venezolanische Volk gleich.“ [6]

Vizepräsident Jorge Arreaza bestätigte diese Aussagen und teilte mit, dass die Opposition, trotz ihrer öffentlichen Äußerungen, keinen formalen Antrag zu einem Gesamt-Audit der Wahl gestellt habe: „die Überprüfung von 54 % der Stimmen erwies sich als richtig. Um die Prüfung der restlichen 46 % ausführen zu können, muss ein formaler Antrag gestellt werden. Sie haben ihn nicht verlangt, weil das Ziel ist, Gewalt zu erzeugen.“ In der Tat, gemäß den Rechtsvorschriften sind 54 % der Stimmen automatisch am selben Tag nachgezählt worden. [7].

Präsident Nicolás Maduro, dessen Wahl durch ganz Lateinamerika, die Europäische Union und viele Länder der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde [8], hat die Gewaltakte scharf kritisiert. „Wer sich anmaßt, in Demokratie die Mehrheit in Frage zu stellen, begeht in Wirklichkeit einen Staatsstreich“, warnte er. Ihm zufolge ist die Opposition jetzt „am Rande der Verfassung und des Gesetzes“ [9] und muss ihre Taten vor Gericht verantworten [10]. Maduro beschuldigte auch Capriles explizit, für die Situation verantwortlich zu sein: „Sie sind verantwortlich für die Toten, denen wir heute nachtrauern …» und Sie müssen für Ihr Handeln einstehen“. [11]

Capriles, der nie aufgehört hat, die Befangenheit des Nationalen Wahlrats (CNE) während des Präsidentschaftswahlkampfs zu unterstreichen, zeigte sich viel toleranter gegenüber dieser Institution während der regionalen Wahlen am 16. Dezember 2012. Es gab einen Grund dafür: der CNE hatte ihn zum Sieger im Bundesstaat Miranda erklärt und er hatte die Entscheidung begrüßt. Nach der knappen Wahl vom 14. April 2013 aber – 262 473 mehr Stimmen zugunsten von Maduro (50.75 %) -, hat Capriles die Wahl ausgeschlagen [12]. Bei seiner Wahl zum Gouverneur (51.86 %) lag der Unterschied zu seinem Gegenspieler der Linken (PSUV), Elias Jaua, jedoch bei nur von 45 111 Stimmen, bei einer Gesamtstimmenzahl von mehr als 2 Millionen. Letzterer hatte jedoch seine Niederlage akzeptiert [13].

Die westlichen Medien haben die Aufrufe von Capriles zur Gewalt sorgfältig verschwiegen. Stellen wir uns einen Moment vor, dass nach seiner Wahlniederlage im Mai 2012 der scheidende Präsident Nicolas Sarkozy sich geweigert hätte, den Sieg von François Hollande aufgrund des knappen Ergebnisses (3,28 % Differenz) anzuerkennen und seine Anhänger aufgerufen hätte, auf den Straßen zu demonstrieren, um „ihre Wut auszudrücken“, und, dass diese dann sechs Aktivisten von der Sozialistischen Partei und einen Polizisten ermordet hätten. Hätte diese Neuigkeit keine Schlagzeilen bewirkt?

Die venezolanische Opposition unter der Führung von Capriles hat bis jetzt keinen tatsächlichen Beweis präsentiert und keinen rechtlichen Einwurf gemacht, um das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen [14]; sie scheint auf den Radikalismus zu setzen, der Capriles schon beim  versuchten Staatsstreich im April 2002 gegen Präsident Hugo Chávez dazu verleitete, unter aktiver Beteiligung der Bush-Administration am Umsturz teilzunehmen. Washington war außer Spanien die einzige Regierung, welche die Putsch-Junta unter der Leitung von Pedro Carmona Estanga – heute nach Kolumbien geflohen um der Justiz zu entkommen – anerkannt hatte. Capriles hatte selbst an dem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung teilgenommen, indem er die Botschaft von Kuba belagerte und die Verhaftung von Ramon Rodriguez Chacin, damals Innen- und Justizminister der legitimen Regierung, bewerkstelligte. Capriles wurde daher angeklagt und verbrachte mehrere Monate im Gefängnis. Die venezolanische Rechte erhielt gerade eine starke Unterstützung in ihrem destabilisierenden Unternehmen: die Vereinigten Staaten, die sich weigern, die Wahl von Nicolas Maduro anzuerkennen [15]

Übersetzung
Horst Frohlich

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[1] Agencia Venezolana de Noticias, « El violento llamado de paz de Capriles », 15 avril 2013.

[2] EFE, « Fiscal general de siete muertos en incidentes en Venezuela », 17 avril 2013 ; Agencia Venezolana de Noticias, « Siete socialistas son las víctimas fallecidas durante violencia convocada por Capriles », 16 avril 2013.

[3] Agencia Venezolana de Noticias, « Fiscal de la República : Hechos violentos en el país dejan siete fallecidos y 61 lesionados », 16 avril 2013.

[4] EFE, « El jefe del Parlamento venezolano pide una averiguación penal sobre Capriles », 16 avril 2013 ; Agencia Venezolana de Noticias, « Maduro : Quien venga por la vía violenta encontrará al Estado », 15 avril 2013.

[5] Ibid. : Agencia Venezolana de Noticias, « El violento llamado de paz de Capriles », op. cit.

[6] Agencia Venezolana de Noticias, « Fiscal de la República : Hechos violentos en el país dejan siete fallecidos y 61 lesionados », op. cit.

[7] EFE, « Capriles llama de nuevo a movilizarse ‘en paz’ hacia las oficinas electorales », 16 avril 2013.

[8] Associated Press, « España reconoce a Maduro pero no pide disculpas », 16 avril 2013.

[9] Agencia Venezolana de Noticias, « El violento llamado de paz de Capriles », op. cit.

[10] Agencia Venezolana de Noticias, « Presidente Maduro : Derecha pagará ante la ley lo que han hecho », 16 avril 2013.

[11] EFE, « Maduro responsabiliza de muertos a Capriles y dice que tendrá que responder », 16 avril 2013.

[12] Agencia Venezolana de Noticias, « Maduro : Hemos derrotado el golpe de Estado », 16 avril 2013.

[13] Agencia Venezolana de Noticias, « Jaua : No hay elementos para decir que hubo fraude en elecciones presidenciales », 16 avril 2013.

[14] Agencia Venezolana de Noticias, « Defensoría del Pueblo no ha recibido denuncias del proceso electoral », 16 avril 2013.

[15] The Associated Press, « EEUU : no estamos listos para felicitar a Maduro », 17 avril 2013.

http://www.voltairenet.org/article178246.html

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