Verfassungsrichter: Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

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Die deutschen Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, dass die europäische Bankenunion nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Bundesregierung und Bundestag haben demnach bei ihrer Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht und zur Abwicklung von Pleitebanken nicht ihre Kompetenz überschritten, so das Urteil. Die demokratische Kontrolle sei ausreichend stark, so die Bundesverfassungsrichter.

Wie unabhängig jedoch die Bundesverfassungsrichter von der Bundesregierung tatsächlich sind, brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zutage, das dieser am 27.05.2019 fällte. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass deutsche Justiz nicht unabhängig ist und unter der Weisung des Bundesjustizministers steht. Watergate.tv berichtete.

Die Bankenunion soll einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus als wichtigste Säule beinhalten. Außerdem sollen Pleitebanken über die Bankenunion abgewickelt werden (SRF). Die Regierungschefs der Union hatten bereits entschieden, dass der Eurorettungsfonds (ESM) als Absicherung für den SRF dienen soll. Der ESM soll greifen, wenn die Finanzmittel im SRF nicht mehr ausreichen.

Dritte Säule der Bankenunion soll die Europäische Einlagensicherung sein. Diese ist umstritten, denn Kritiker in Deutschland befürchten, dass Banken und Finanzinstitute in die Haftung genommen werden, wenn andere Banken in der EU pleitegehen. Die dritte Säule, auch Edis genannt, soll dennoch kommen.

Die Bundesbank, die Edis kritisierte, forderte, dass zuerst die Altrisiken (über 700 Millionen Euro Kredite) der EU abgebaut werden müssten. Auch andere Experten warnen immer wieder eindringlich vor den Plänen der Bankenunion. Denn bei einem Bankencrash haften auch die deutschen Sparer mit ihrem Vermögen.

Für den Fall einer Bankenpleite in der EU könnte die Bankenaufsicht einen Auszahlungsstopp erlassen. Der Kunde kommt als nicht mehr an sein Geld heran. So soll verhindert werden, dass die Sparer einen Run auf ihre Spareinlagen starten und das Geldinstitut vollends zusammenbricht. Zudem sollen die Konten der betroffenen Kunden vorerst eingefroren werden. Während des Auszahlungsstopps will man versuchen, die Pleite-Bank zu retten oder dieses Institut an eine andere Bank zu verkaufen.

Derzeit gibt es für Privatbanken eine Entschädigungseinrichtung deutscher Banken. Diese sind für die Einlagensicherung von Privatpersonen, Personengesellschaften und die kleinen Kapitalgesellschaften bis zu 100.000 Euro zuständig. Jedoch ist diese Entschädigungseinrichtung nicht für schwere Bankenkrisen ausgerüstet. Ob die Einlagen im Falle eines schweren Finanzcrashs dann noch gesichert sind, ist zu bezweifeln.

Nach dem Urteil der von der Regierung abhängigen Bundesverfassungsrichter steht der Bankenunion also nichts mehr im Wege. Marode Banken oder ganze Pleitestaaten werden dann über die Bankenunion und den ESM abgewickelt. Bezahlen dürfen das die Deutschen. Schützen Sie sich – wir zeigen Ihnen hier, wie.

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2 Kommentare

  1. [“Der Aufsichtsrat der TreuhandGes.GERMANY der BRD GmbH, Sitz in Delaware D.C hat grünes Licht gegeben, die Geschäftsordnung auftragsgemäß abzusegenen.Seit 1957 wurde das GG und die Verfassung aufs Eis in den Dornröschenschlaf zwangsgeimpft. Die BRD ist 1990 endgültig in eine TreuhandGesellschaft GERMANY umgwandellt worden, weil die fälligen Kriegsbeendigungs-Alliiertenverträge fällig geworden wären, dies wurde über das Seehandelsrecht umgangen. Wir obligen mit 189 Nationen einer gigantischen rein privatwirtachaftlichen Kommerziellen HOAX, die strikt nach Piratenmanier befehlen, Staat und Nationen zu spielen. Eine bunte Wege ins Unglück Soap, fast Babelsberg reif in Berlin Babylon für die Babylonische Reichsstaffel 4 Episode 2019 in Vorbereitung für die privatwirtschaftliche kommerzielle Großhochzeit, Agenda21, 2022-2030, die ABSOLUTE MULTIKULTURELLE KOMMUNISTISCHE ZIONISTISCH-JESUITISCHE NAEU/EURABIA.

    Wer denkt, dass der alte National-Sozialistische Schinken : Der Nationalsozialismus und der Islamismus vonn 1933 bei der Bücherverbrennung mit verbrannt wurde irrt, ebenso der Schinken von 1933, GUN CONTROL. Die National-Zionisten sind wieder dicke mit den National-Sozialisten nur SMARTer im alten Geschäft, nur halt modernisierter. Secred Militarized Armamends in Residential Technology. Dafür sorgt 5G mit 5-Sterne-MUOS Programm, kontrolliert durch ISIS. Israelian Secret Intelligence Services, Sitz in TelAviv, ein Unternehmen der jüdisch-Zionistischen Großfamilie deRothschild, State of Israel, die über Bibi und Jared und Iwanka den Schwiegervatter und Papa Donald die Strippen in die Hand legen für diesen privaten Einheitsgroßkonzern auf Europa, im Bunde und Verträgen mit dem Großkonzern VATIKAN, ebenso durch illuminierte Freimaurerlogen, Zionisten, Jesuiten,Skull&Bones322, theNinthCicle, Templer, Malteser, SchwytzerGarde und dem Venezianischen HochGeldadel ua.mit ihren Mafiafamilien, das Konzert Freude schöner Götterfunken, Satans Tochter aus Elisium zusammen singen, damit der Rubel rollt. Das Ziel: NAEU/EURABIA linkes kommerzielles Schlachtfeld gegen EURASIA also Russland/China auf der rechten kommerziellen Schlachtfeldseite. Im Kommerz geht es einzig und alleine daraum unter false-flag operation, hemäß HLKO erst den Gegner zum gemeinsamen Geschäft zu bewegen um diesen dann hinterrücks feindlich zu übernehmen. Die linke Seite, machts mit Mililtär HighTech Piraterie und die rechte Seite, unterwandert alles Mittelständischen bis Großunternehmen als CEOs, Aufsichtsräte, Vorstände, Investoren, Großaktionäre, während die Sklaven in ihnren bunten Krawatten, alles schwupdiewup nachbauen und besser bauen, made in China halt, es die linken zuende gedacht haben, auf Alibaba schon zu kaufen, weit günstiger. Sie nennen das Handelskrieg.

    Wie der Urheber und Besitzer des gesamten Geldwesens M.A.Rothschild es trocken sagte, wer das Geldwesen besitzt und beherrscht, weltweit, den interessiert nicht, welche Gesetze Nationen erlassen, denn deren Zentralbanken gehören der Familie Rothschild. Die wenig übrig gebliebenen werden durch Zermürbungskrieg als reine Militärische Großindustriebeschäftigungsgarantie geführt, damit dieses Geschäftmodell immer volle Auftragsbücher i.S der Großinvestoren und Shareholder ihnen bescheert. Alles purer nackter Kommerz. Auf Leben und Tot.

    Um genau darum geht es. Das grüne Licht für die Zentralilsierung des gesamten Finanzwesen, weg vom Cash und Kleinbanken, alles digitalisiert unter einer privaten rein jüdisch-zionistischen Zentralbank. Darum auch das Drama um die 5.größte Bank, die DEUTSCHE BANK, weil darin das Wort DEUTSCHE steckt. GERMANY must perish, Wie auch alle anderen europöischen Nationen wird als Sündenbock und Vorreiter als Parademeisterwerk die Zerschlagung des Landes der Deutschen voran getrieben. Ist dies erledigt, folgen alle anderen europäischen Nationen im Handumdrehn, weil Macht los und somit machtlos. U.v.d.Leyen sorgte zusammen mit den Papnase der Fa.SPD/GRÜENE Gmbh dass a) über das Conversionsprogramm die Liegenschaften der Bundeswehr mit der Truppe dadrauf zerschlagen und aufgelöst und als örtliche hochsubvetionierte Kleinindustriegelände den menschen als Wohlstand für alle verkauft wurde, was aber b) nichts anders ist, als die Wehrlosigkeit des Landes herzustellen. Von der leyens ihrer Fehlleistung, für die sie möglicherweise in persönliche Haftung gebracht wurde, aber auch weil sie NGO Geschäftsführerin, Kanzler genannt, werden wollte, ganz schnell entsorgt,ab in den Hauptkonzern EU. Nun wurde ebenso eine NGO-Ambitionierte auf den Verteidigungsabschiebeposten versetzt, eine Figur, die vom Knarren bauen und Knarren benutzen um Land und Volk zu verteidigen so viel Ahnung hat, wie eine Hornochse vom Eier legen, im Osterfarbendress. ISt auch völlig schnurzegal, denn die Koordination und Dispositionen erfolgen über die privaten Thinktanksfirmen Strafor und EURCOM, wo auch der Racketen Daddy mit von der Partie ist und von der Racketen Tochter auf ihren SeeWatch dem Migrationstsunami tüchtig Wind nach Europa bläst. Alles Rückengedeckt und abgesichert, dass die Migrationswaffe immer voll geladen bleibt und auch fleißig die Kulturschönveränderlinge ausspuckt.

    Der Teufel steckt in den schönen Kleidern des Kaisers, fett geschminkt, auf dass ihn niemand erkennt, alles liegen diesem HOAX zu Füßen, pflegen seine Scheinkleider, bebauchpinseln diesen, was das Zeug an Kohle hergibt, Kommerz halt, ohne Rücksicht auf Verluste, Familie, heimat, Ehtik und Glauben an Recht und Ordnung, vorallem Gerechtigkeit. BA’Al ist sein Name und haust in Babylon und träumt den Traum des Nebukadnezars König den 2. von einem vereinheitlichten Großrömischen jüdisch zionistischen, multikulturellem rein privat kommerziell organisiertem kommunistischen Babylonischen Weltreich, HERRscher über die Kontinente, dessen Ressourcen, das reduzierte Viehvolk auf unter 50%, HERRscher über Wasser und Weltmeere, nebst die Räume über uns, nach dem StarWars-Drehbuch, heute GREEN-WAR genannt. Was vergessen?
    Ach ja, die BAR-Assoziationsspitzbuben in rothen und schwarzen Gewändern auf dem privatem Piratenschiff der Royal Admiralty Land&Sea, die vom Deck aus das Kommando und die Befehle der HERRschenden auszuführen haben….denn…alles nur eine Frage der V e r s i c h e r u n g. Denn das Gerichtsschiff gehört der UPU und die muß um jede Versicherungspolice angefragt werden, ja selbst, wenn es um eine Parkticket-Angebot geht. Geschäftsfall-Geschäftsakte-Geschäftsbeschluss, wenn entsprechend die UPU-Versicherung vorliegt. Frage den nächsten Richter, wenn er seine Geschäftsfallbeurteilung formulieren will, wie hoch dieser versichert ist…..Also…Verfassungsrichter-Angestellte, was machen die den lieben ganzen Tag? Nur eines nicht, die rechtliche Pflege der völkerrechtlichen gültigen Verfassung des Deutschen Volkes vertreten, im Gegenteil sie treten sie platt, i.A der Admiralität, so der Auftrag, denn die auf das GG und Verf. aufgeschoben 3.Reichsdiktat ist für geltend erklärt, aber noch lange nicht rechtsgültig, denn das Preussiche Kaiserreich, 1871-1918 ist immer noch gültig, aber im handlungsunfähigen Kriegszustand in der Besatzung leidend. Wake up and start to think abaout. “] a.r.r.s.o

    • Sehr schön und detailliert zusammengefasst !

      Das Ganze gilt mehr oder weniger mittlerweile für die gesamte Welt…

      Alles ist in den Händen der Grosskonzerne, die es an die Börsen bringen und sich dabei allmählich gegenseitig auffressen…

      Es ist so wie es ist :

      “Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen (*) feststellen, dass man Geld nicht essen kann”

      (*) Ich würde ergänzend anmerken wollen, daß dies nicht das Werk der “Menschen” ist. Es ist das Werk der Parasiten, die uns hier langsam aber sicher (und fast vollständig) übernommen haben. Ihre Zeit ist jedoch nun abgelaufen…

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