!!!!!!!Voßkuhle warnt vor Machtübertragung in Hinterzimmern auf die europäische Ebene und fordert Volksentscheid

Richterliche Befangenheit
Richterliche Befangenheit
Vosskuhle links im Kasperltheater

Was ist denn nun in den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes (eine Einrichtung, die es gar nicht geben dürfte, weil wir keine Verfassung haben) Vosskuhle gefahren? Eigentlich müssten seine  Äusserungen in allen Zeitungen auf der ersten Seite auftauchen, tun sie aber nicht. Tja, sind wohl zensiert worden:

24. September 2011

Frankfurt – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor weiteren Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene. “In der Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen liegt eine Gefahr”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” laut Vorabbericht. “Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann“, fügte er hinzu.

Ohnehin sei der verfassungsrechtliche Rahmen weitgehend ausgeschöpft. Wolle man dennoch mehr Europa, “wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!




Voßkuhle rief die Politik dazu auf, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. “Ich teile die Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker für entfesselte Märkte nicht”, sagte er. Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspreche nicht ihrer Komplexität.

http://www.net-tribune.de/nt/node/59657/news/Vosskuhle-warnt-vor-Machtuebertragung-auf-europaeische-Ebene?cp=1

Auch der Londoner Telegraph berichtet:

German turmoil over EU bail-outs as top judge calls for referendum

Germany’s top judge has issued a blunt warning that no further fiscal powers may be surrendered to Europe without a new constitution and a popular referendum, vastly complicating plans to boost the EU’s rescue machinery to €2 trillion (£1.7 trillion).

http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8790785/German-turmoil-over-EU-bail-outs-as-top-judge-calls-for-referendum.html

Dazu noch ein Leserkommentar aus der net-tribune:

Vosskuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der “Neuen Universitätsstiftung Freiburg“.

Die Universität betreibt z.Zt. eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Freiburg. Mit dieser will die Uni verhindern, dass die kriminellen Freiburger Gepflogenheiten, u. a. Menschenversuche ohne rechtswirksame Aufklärung, öffentlich bekannt werden. Auch will die Universität öffentliche Äusserungen über die prominente Position der Universität Freiburg im Nationalsozialismus unterbinden.
In der Klageabweisungsbegründung vom 11.07.2011 wurden die medienbekannten Freiburger Skandale von 1933 bis dato vorgetragen, vgl.

http://www.rentenreform-alternative.de/uni_ukl11juli2011_ON.pdf
Auf S. 3 befindet sich ein Inhaltsverzeichnis. Unter Kapitel 11 wurden die Klaganträge der Universität Freiburg zitiert.
Besonders zu empfehlen, Kapitel 4: “Die Causa Vosskuhle”. Danach dürfte sich über den deutschen Rechtsstaat jedenfalls niemand mehr Illusionen machen. Und über Vosskuhle auch nicht.


Was ist da los?
Ist das nicht merkwürdig. Hat Vosskuhle die Hosen voll und wenn, vor wem?????????

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