Wachsende Proteste gegen das ägyptische Militär

Von Patrick Martin
12. November 2011

Tausende junge Menschen nehmen auf dem Tahrir-Platz an neuerlichen Protesten teil, die sich gegen den Kurs der regierenden ägyptischen Militärjunta richten. Diese will ihre Position festigen und die Kontrolle über Ägypten aufrechterhalten.

Die Demonstrationen unter dem Motto “verlangt die Revolution zurück” drücken das weit verbreitete Misstrauen aus, das die Bevölkerung gegen den Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) hegt. Dieser hatte nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht ergriffen.

Mohammed-Tantawi

SCAF Führer Mohammed Tantawi, ein langjähriger Handlanger Mubaraks, hat versprochen, nach den Parlamentswahlen die Macht an eine zivile Regierung abzugeben.

Die Wahlen zum Unterhaus beginnen am 28. November, aber der absichtlich schwerfällig gestaltete Prozess erstreckt sich über sechs Monate. Danach sollen die gewählten Gremien eine Verfassung ausarbeiten, die Ende 2012 oder Anfang 2013 zu Präsidentschaftswahlen führen soll.

Während dieser ganzen Zeit hat der SCAF im Wesentlichen freie Hand bei der Ausübung der Exekutivgewalt. Die Militärführer haben die verhassten Notstandsgesetze beibehalten, die während Mubaraks 30-jähriger Präsidentschaft in Kraft waren und jede politische Opposition erst einmal als illegal einstuften.

Der offizielle Start des Wahlkampfs am 2. November wurde jedoch von einer anmaßenden Äußerung der Generäle überschattet, die künftig ein Vetorecht bei allen das Militär betreffenden Gesetzen beanspruchen. Außerdem wollen sie die Streitkräfte von einer Kontrolle durch den Gesetzgeber befreit wissen. Das Militär würde dadurch im Wesentlichen zu einer unabhängigen Macht, die niemandem Rechenschaft schuldig ist, außer sich selbst.

Die Initiative, die das Kabinett, aber noch nicht der SCAF selbst abgesegnet hat, würde eine “Charta der Prinzipien” mit 24 Artikeln einführen, die viel von der neuen Verfassung schon vorwegnimmt. Eins dieser “Prinzipien” würde die Streitkräfte zur Schutzmacht der “verfassungsmäßigen Legitimität” erklären. Eine solche Formulierung hätte die bedenklichsten Folgen für die Demokratie, besonders in einem Land, das in den letzten 60 Jahren eine Militärdiktatur war – und davor eine Monarchie und ein Kolonialland.

Die Charta würde dem neu gewählten Parlament gerade mal erlauben, zwanzig Mitglieder des einhundert Köpfe zählenden Gremiums zu wählen, das den Auftrag zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung hätte. Die restlichen achtzig Mitglieder würden von anderen Institutionen ausgewählt, einschließlich der miltärischen Elite, Justiz- und Universitätskreisen (die ehemals alle von Mubarak ernannt wurden) und anderen angeblichen Vertretern der “Zivilgesellschaft”. Mit anderen Worten, das verfassungsgebende Gremium würde im Wesentlichen aus Überbleibseln der Mubarak-Diktatur und direkten Vertretern des Großkapitals bestehen.

Der unverfrorene Versuch, das verfassungsgebende Gremium zu manipulieren, fällt mit einer verschärften Unterdrückung politischer Aktivisten zusammen. Ein bekannter Blogger, Alaa Abdel Fattah, der wegen seiner frühen Opposition gegen die Mubarak-Diktatur bekannt ist, wurde Ende Oktober von einem Militärgericht wegen Anstiftung zu Gewalt gegen das Militär ins Gefängnis geworfen…..

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http://www.wsws.org/de/2011/nov2011/egyp-n12.shtml

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