Zollunion oder EU? Ukraine setzt Zick-Zack-Kurs fort

Friedensmarsch Ukraine

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MOSKAU, 26. Dezember (RIA Novosti).

Die Annäherung zwischen Moskau und Kiew könnte nicht lange dauern, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Davon könnte die Teilnahme des ukrainischen Premiers Nikolai Asarow statt des Präsidenten Viktor Janukowitsch an der jüngsten Sitzung des Obersten Eurasischen Rates in Moskau zeugen. Asarow war nur als Beobachter dabei, während Janukowitsch an den Gesprächen über die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft bis 2015 hätte aktiv teilnehmen können. Dass Janukowitsch das Treffen ignorierte, deutet darauf hin, dass er nicht wirklich an einem Anschluss seines Landes an den eurasischen Integrationsprozess interessiert ist.

In der gestrigen Sitzung der ukrainischen Regierung zog Premier Asarow eine positive Jahresbilanz für die Ukraine: Eine Rezession sei verhindert worden, denn der BIP-Zuwachs liege bei null und die Inflationsrate bei einem Prozent. „Wir haben auch eine Abwertung unserer Währung verhindert“, so Asarow.

Vor wenigen Tagen hatte die Ukraine die ersten drei Milliarden Dollar des russischen Kredits erhalten. Kiew rechnet damit, Anfang 2014 weitere zwölf Milliarden zu bekommen. Asarow zufolge wird das für den Ausbau der russisch-ukrainischen Handelsbeziehungen reichen, damit die ukrainische Wirtschaft ihre Krise überwinden kann. Am Vortag hatte der Premier gesagt: „Die Ukraine betrachtet die Kooperation mit den Mitgliedsländern der Zollunion als Kooperation im Rahmen der GUS-Freihandelszone. Die Ukraine hat ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und ratifiziert, es soll vollwertig erfüllt werden.“

Moskau besteht bekanntlich aber darauf, dass die Zollunion nur einer der Schritte zur Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion ist. „Die Zollunion ist nur eine Übergangsphase zu einer engeren und umfassenderen Integration. Dieses Thema ist derzeit das wichtigste für Russland. Aber Asarows Vollmachten als Ministerpräsident erlauben ihm nicht, diese Frage auf Augenhöre zu erörtern“, sagte der Kiewer Politökonom Vitali Bala. Nach seinen Worten darf Asarow nur über den Beitritt der Ukraine zu einzelnen Vereinbarungen der Zollunion sprechen.

Auch der ukrainische Präsident Janukowitsch hatte geäußert, dass nur die Unterzeichnung einzelner Abkommen der Zollunion möglich sei, die einen EU-Beitritt nicht versperren.

In Moskau ist man jedoch sehr unzufrieden über den Zick-Zack-Kurs der Ukraine zwischen der Zollunion und der EU. Der russische Premier Dmitri Medwedew warf den Ukrainern ein doppeltes Spiel vor, indem sie den Beobachterstatus in den eurasischen Strukturen anstreben: „Sie beobachten, um nur zu beobachten und an dieser Vereinigung später nicht teilzunehmen. Sie wollen gleichzeitig auf zwei Stühlen sitzen.“

Daran ist etwas Wahres. Obwohl Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vor einem Monat abgesagt hatte, hatte er erneut betont, dass Kiew weiterhin einen EU-Anschluss anstrebe.

Der russische Vizewirtschaftsminister Alexej Lichatschow wundert sich über das Vorgehen der Ukraine: „Es gibt den Begriff ‚Beitritt zur Zollunion‘. Es gibt gewisse Prozeduren und eine gewisse Liste von Abkommen. Wie können diese nur zum Teil unterzeichnet werden?“

Russlands Vizepremier Igor Schuwalow hatte zudem darauf hingewiesen, dass die Kreditvergabe an die Ukraine so gestaltet sei, „dass wir die Möglichkeit haben, von der ukrainischen Regierung jederzeit die sofortige Tilgung dieses Kredits zu verlangen.“ Moskau habe seine Rechte „juristisch abgesichert“.

http://de.ria.ru/zeitungen/20131226/267551967.html

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